Diese Allg. Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil jedweden Vertrags zwischen unserer Gesellschaft und dem Käufer unserer Waren. Die Auftragserteilung beinhaltet eine volle Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen, auch im Bestreitensfalle oder im Falle, dass andere Geschäftsbedingungen seitens des Käufers bestehen.
Generelles:
Die Verkaufspreise und sonstige Angaben bezüglich der Lieferfristen, die in unseren Katalogen, Prospekten, Preislisten und Werbeanzeigen genannt sind, sind einzig und allein als Information des Käufers anzusehen. Sie sind nicht verbindlich und können jederzeit angepasst oder geändert werden.
Angebote:
Unsere Angebote sind gratis und unverbindliche Bestellungen:
a) Wir sind nicht an Bestellungen gebunden, solange wir diese nicht schriftlich bestätigt haben. Nach Zusendung der Auftragsbestätigung sind diese Gegenstand unserer Planung und können nicht mehr widerrufen werden. Auf schriftliche Anfrage des Käufers können wir jedoch die Lieferung um 3 Monate verschieben, gerechnet ab dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin. Nach diesem Zeitraum können wir zwangsweise die Ausführung der Bestellung verlangen oder einen Schadensersatz von 30% ohne MwSt des entsprechenden Rechnungsbetrags geltend machen.
Preise:
a) Die jeweils gültigen Preise bei der Erstellung des Auftrags haben nur einen vorläufigen Wert und stehen daher nicht fest. Sie können einer Erhöhung unserer Selbstkosten angepaßt werden.
b) Die Rechnungserstellung erfolgt zum Lieferzeitpunkt.
Lieferung:
a) Wir bemühen uns im Rahmen des Möglichen, die als Beispiel angegebenen Lieferfristen einzuhalten. Eine Überschreitung der erwähnten Frist verleiht dem Käufer kein Recht auf Schadensersatz oder gar Rücktritt vom Vertrag. In Fällen höherer Gewalt oder von Ereignissen wie Streiks, Aussperrung, Epidemien, Feuer, Unterbrechung der Beförderung, Mangel von Waggons oder von Rohstoffen, die unsere Leistung oder jene unserer Lieferanten oder Subunternehmern schwierig oder unmöglich machen, können wir ohne weiteres auf den noch nicht ausgeführten Teil des Auftrags verzichten, ohne daß dem Käufer deshalb ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht.
b) Für jede Lieferung unter 12 Flaschen werden 10,00 Euro + MwSt. verrechnet. Jede Lieferung ab 12 Flaschen wird innerhalb Brüssels frei Haus (Zielort) durchgeführt.
Verpackung:
Wir liefern ohne Berechnung von Verpackungskosten.
Zahlung:
a) Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb einer Frist von 14 Tagen vom Tag des Rechnungsdatums an. Die Zahlung hat einzugehen auf das Konto bei der KBC Konto-Nr. 733-0358486-04, SWIFT: KREDBEBB, IBAN BE 10 7330 3584 8604 Für Zahlungen, die innerhalb von sieben Tagen geleistet werden (vom Tag des Datums an, das auf der Rechnung angegeben ist!).
b) Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums laufen ohne weiteres und ohne vorherige Mahnung Verzugszinsen an. Der anwendbare Zinssatz, der auf die fälligen Zahlungen anwendbar ist, ist jener, der aus dem Gesetz vom 2. August 2002 hervorgeht über die Bekämpfung des Zahlungsverzugs in Handelsgeschäften. Zusätzlich zu diesem Zinssatz ist der Käufer bei Nichtzahlung nach einer Frist von 40 Tagen zur Zahlung von zusätzlichen 12% des Rechnungsbetrages verpflichtet, ohne Berücksichtigung möglicher Kosten eventueller Rechtsverfolgung.
Eigentumsvorbehalt – auflösende Bedingung:
Es wird ausdrücklich vereinbart, daß wir uneingeschränkt Eigentümer gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung bleiben. Der Eigentumsvorbehalt gilt nicht nur gegenüber dem Käufer, sondern ebenfalls gegenüber seinen Gläubigern und Dritten. Die vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware ist mit deutlichen Erkennungszeichen zu markieren, getrennt zu lagern und Gegenstand einer besonderen Buchhaltung. Sie kann nicht gepfändet werden. Wenn der Käufer eine von seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht ausgeführt hat, gleichgültig welche, sowie wenn er die fälligen Forderungen insgesamt nicht begleicht, behalten wir uns vor, die Rückführung der betreffenden Waren im Wege einer einstweiligen Verfügung durch das zuständige Handelsgericht geltend zu machen. Außerdem behalten wir uns vor, im Falle der Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Käufer, nach unserem Ermessen entweder die unmittelbare Zahlung der geschuldeten Summe zu fordern, ohne die ursprünglich vereinbarten Fälligkeitstermine zu berücksichtigen, oder den Vertrag aufzuheben und einen angemessenen Schadenersatz zu fordern. Eine solche Entscheidung wird dem Käufer durch Einschreibebrief mit Rückschein mitgeteilt; sie wird nicht durch ein eventuelles späteres Handelsgeschäft mit diesem Käufer aufgehoben.
Modalitäten des Transportes:
Unsere Produkte, selbst wenn sie frei Haus gesendet werden, werden transportiert auf Kosten und Gefahr des Käufers. Beantragt er dies, so können sie zu seinen Kosten versichert werden. Die Übertragung der Gefahr findet zum Zeitpunkt ihrer Überreichung an den Transportunternehmer statt. Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung anzunehmen, sobald diese zur Entgegennahme zur Verfügung steht; wird die Annahme verweigert, werden wir auf seine Kosten und Gefahr die Ware lagern. Mit Ausnahme besonderer Anweisungen, die den Auftrag betreffen, werden wir die uns erscheinende best angemessene Methode und Strecke des Transportes bestimmen, ohne dafür die Verantwortung zu tragen. Im Falle von Schäden oder eine Verzögerung während des Transportes, obliegt es dem Käufer, seine Rechte geltend zu machen, sie sofort schriftlich dem zuletzt tätigen Transportunternehmer gegenüber anzuzeigen und die gesetzlichen Rückgriffsmöglichkeiten gegen ihn auszuüben, über die er verfügt. Ein solcher Rückgriff setzt die Fälligkeit unserer Rechnungen nicht aus.
Gewährleistung:
a)Beschwerden hinsichtlich Anzahl und Beschaffenheit sind nur unter dann gegenüber uns gültig, wenn sie schriftlich und innerhalb von zehn Tagen nach Annahme der Lieferung erfolgen. Wenn eine solche Beschwerde begründet erscheint, kann der Käufer lediglich dann eine identische, mangelfreie Lieferung verlangen, nachdem er den vereinbarten Zahlungsbedingungen zuerst genügt, und auf unsere Aufforderung hin die mangelbehaftete Lieferung in seinem Ursprungsstand herausgegeben hat. Besteht die Möglichkeit geteilter Lieferungen, kann die Abwicklung nur Zug um Zug erfolgen.
Ausführungsort – Zuweisung der Gerichtsbarkeit – Zuständigkeit der Gerichte:
Der Ort der Ausführung unserer Verträge ist Brüssel/Belgien. Das auf allen Verträgen anwendbare Recht, die wir mit unseren Käufern abgeschlossen haben, ist das belgische Recht. Jede Rechtsstreitigkeit gleichgültig welcher Art insbesondere jene bezüglich des Bestehens und der Auslegung unserer Verpflichtungen sowie bezüglich der Zahlung unserer Rechnungen, ist ausdrücklich der Gerichtsbarkeit der Brüsseler Gerichte zugewiesen. Der Käufer nimmt ausdrücklich diese Gerichtsbarkeitszuweisung an, von der nicht abgewichen werden kann, sogar bei der Annahme von Wechseln oder mehreren Beklagten. Allerdings behalten wir uns vor, uns nach unserem Ermessen an jedes andere zuständige Gericht zu wenden.
